Wahlkampf ohne Sonnencreme: Linke setzt auf Solidarität
n-tv
Am 12. Februar wird die Abgeordnetenhauswahl wiederholt. Ob die Linke ihr altes Ergebnis noch einmal schafft, ist unsicher. Die Partei setzt auf Solidarität mit denen, die unter den Krisen besonders leiden.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke will den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs ums Abgeordnetenhaus stellen. Das kündigte Bürgermeister und Linke-Kultursenator Klaus Lederer, der neue und alte Spitzenkandidat der Partei, bei einem Kleinen Parteitag in Berlin-Kreuzberg am Freitagabend an. "Es ist unsere Stärke und unser Auftrag, in der Hauptstadt dafür zu sorgen, dass wirklich niemand zurückgelassen wird."
Lederer sagte, die Linke werde im Januar ein Konzept für sozialen Wohnungsneubau vorstellen, der bitter notwendig sei. "Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm mit Investitionen von jährlich einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau auflegen", so der Linke-Politiker. "Damit in den nächsten zehn Jahren 75.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften entstehen."
Der Linke-Politiker sprach sich auch dafür aus, dass das bereits beschlossene Kündigungsmoratorium für 350.000 landeseigene Wohnungen bis 2025 bestehen bleiben sollte. "Wir machen die Wiederholungswahl zu einer Mietenwahl." Zum erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin sagte er: "Wir sind diejenigen, die dafür sorgen werden, dass es tatsächlich einen Gesetzentwurf geben wird, der im Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."