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Vor Treffen mit Habeck: Zweifel an Bedarf für Gasterminal
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Vor dem für Freitag geplanten Spitzentreffen zum umstrittenen Bau eines Flüssigerdgas-Terminals in Mukran auf Rügen sind auch im Schweriner Landtag erhebliche Bedenken gegen das Projekt laut geworden. Redner mehrerer Fraktionen äußerten am Donnerstag Zweifel am tatsächlichen Bedarf für einen weiteren Standort an der deutschen Ostseeküste. "Es ist noch kein zweifelsfreier Nachweis erbracht, dass dieses Terminal benötigt wird", konstatierte der CDU-Abgeordnete Daniel Peters.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers Hannes Damm, dessen Fraktion die Debatte beantragt hatte, würde der Terminalbau zu erheblichen Import-Überkapazitäten führen und unübersehbaren Folgen für die Umwelt haben. "Ein LNG-Terminal auf Rügen wird nicht zwingend gebraucht", sagte Damm und ging damit in Widerspruch zu seinem Parteikollegen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Dieser hatte in einem Brief an das Schweriner Wirtschaftsministerium deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Bau des Terminals in Mukran für nötig erachtet, um die Gefahr einer Gasmangellage zu mindern.
Am Freitag wird Habeck erneut auf Rügen erwartet, um seinen Pläne zu erläutern. "Auch die Landesregierung wird Fragen stellen", kündigte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) an, der an dem Treffen teilnehmen wird. Mehrere Gemeinden auf Rügen sowie Verbände wollen gar kein Terminal an oder vor der Küste der Insel.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.