Vor Protestwoche: Hunderte mit Traktoren auf der Straße
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Günzburg (dpa/lsw) - Im Vorfeld der bundesweiten Bauernproteste gegen Sparpläne der Bundesregierung haben am Donnerstag unter anderem im schwäbischen Günzburg Hunderte Landwirte demonstriert. Ein Traktorkorso durch die Innenstadt sorgte für erhebliche Verkehrsbehinderungen, mehr als 500 Traktoren waren es nach ersten Schätzungen. Teils mussten Straßen gesperrt werden, wie das Landratsamt mitteilte.
Die Ampel-Koalition wollte den Landwirten Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Am Donnerstag kündigte sie an, die Kürzungen teilweise zurückzunehmen: Die Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden. Dennoch bleiben die Landwirte bei ihren Protesten. Mit zahlreichen Aktionen wollen die Bauern nächste Woche den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
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Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Unabhängig und wohl kritisch: Hessens Rechnungshof hat umfassend den Umgang des Landes mit Steuergeld geprüft. Sein Präsident stellt die Ergebnisse vor.
Der Landesrechnungshof hat sich auch die Lagerung beschlagnahmter Drogen bei der Polizei angeschaut - und erstaunliche Entdeckungen gemacht.
Nach einem Auffahrunfall bei Arnstorf mussten zwei Männer schwer verletzt ins Krankenhaus. Einer wurde mit dem Rettungshubschrauber abtransportiert.
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Zahlreiche Apotheken öffnen für einen Tag nicht für die Patientinnen und Patienten. In der Hauptstadt sind zudem viele Menschen auf die Straße gegangen.
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Darmstadt erleidet im Kampf um den Bundesliga-Aufstieg einen bitteren Rückschlag. Ein Leistungsträger fällt verletzt monatelang aus.
Vor einem Amt taucht ein Holztor mit Nazi-Symbolen und Parolen auf. Die Polizei greift ein – und ermittelt nun wegen Volksverhetzung. Was bislang über die Aktion bekannt ist.