Versprechen reichen nicht: Die Ampel-Parteien lassen viele Fragen offen
Frankfurter Rundschau
Vor der Ampel-Koalition muss geklärt werden, wie eine sozial gerechte, digitale und klimaneutrale Transformation der Gesellschaft finanziert werden soll. Ein Kommentar.
Wenn die Ampel in den kommenden vier Jahren hält, was die Sondiererinnen und Sondierer versprochen haben, dann könnten SPD, Grüne und FDP mit der „Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands“ das wohl „größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre“ schaffen. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht.
Denn noch haben sie nicht verraten, wie sie eine sozial gerechte, digitale und klimaneutrale Transformation der Gesellschaft finanzieren wollen. Gewerkschaft und Unternehmen haben in seltener Einigkeit die aus ihrer Sicht dafür nötige Summe von 500 Milliarden Euro bis 2030 schon mal genannt. Das sind rund 50 zusätzliche Milliarden jährlich. Ob dafür der „fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist“, reicht, ist mehr als fraglich.
Wenn aber eine Reichensteuer nicht geplant ist und damit keine zusätzlichen Mittel eingenommen werden können und zusätzlich die Schuldenbremse schon bald eingehalten werden soll, dann muss innerhalb des Budgets des Bundes umgeschichtet werden. Dafür ist der Spielraum nach den Investitionen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise aber nicht sonderlich groß. Und die Mittel im Sozialhaushalt werden benötigt, um den Umbau sozial gerecht zu gestalten, wenn sie überhaupt reichen.