Versammlungsfreiheit für Ausländer prüfen?

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der heftig umstrittenen Kundgebung in Essen fordert die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Rechts auf Versammlungsfreiheit für Ausländer. Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse geprüft werden, "wie die Staatsangehörigkeit ist, denn es ist eines der wenigen Grundrechte, die eben nur Deutschen zustehen", sagte die FDP-Politikerin dem WDR-Magazin "Westpol" (Sonntag). Dies sei eine Möglichkeit, "mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist".

Die ehemalige Bundesjustizministerin bezog sich damit auf Artikel acht des Grundgesetzes. Hier heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Gegenwind zu dem Vorstoß kommt "Westpol" zufolge von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Er verwies demnach auf das geltende Versammlungsgesetz in NRW, das "jeder Person das Recht zu friedlichen Versammlungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit" gebe. Dies sei eine grundsätzliche Entscheidung, an der festzuhalten sei, so Limbach laut WDR. Generelle Versammlungsverbote für Nicht-EU-Ausländer seien aus seiner Sicht die falsche Reaktion - und zudem "rechtlich unzulässig" und praktisch "nicht realisierbar". Entscheidend sei "die Friedlichkeit der Versammlungen, nicht die Staatsangehörigkeit ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer".

An der als Pro-Palästina-Kundgebung angemeldeten Demonstration in Essen hatten Anfang November rund 3000 Menschen teilgenommen. Gegen den Versammlungsleiter läuft ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Laut Polizei wurden neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole und Fahnen gezeigt, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban stark ähnelten, aber eben doch leicht abwichen. Frauen und Männer liefen getrennt voneinander. Die Demonstration verlief laut Polizei aber friedlich. Innenpolitiker auf Bundes- und Landesebene hatten gefordert, der Staat müsse bei solchen Kundgebungen stärker durchgreifen können.