Versammlungsfreiheit für Ausländer prüfen?
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der heftig umstrittenen Kundgebung in Essen fordert die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Rechts auf Versammlungsfreiheit für Ausländer. Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse geprüft werden, "wie die Staatsangehörigkeit ist, denn es ist eines der wenigen Grundrechte, die eben nur Deutschen zustehen", sagte die FDP-Politikerin dem WDR-Magazin "Westpol" (Sonntag). Dies sei eine Möglichkeit, "mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist".
Die ehemalige Bundesjustizministerin bezog sich damit auf Artikel acht des Grundgesetzes. Hier heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Gegenwind zu dem Vorstoß kommt "Westpol" zufolge von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Er verwies demnach auf das geltende Versammlungsgesetz in NRW, das "jeder Person das Recht zu friedlichen Versammlungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit" gebe. Dies sei eine grundsätzliche Entscheidung, an der festzuhalten sei, so Limbach laut WDR. Generelle Versammlungsverbote für Nicht-EU-Ausländer seien aus seiner Sicht die falsche Reaktion - und zudem "rechtlich unzulässig" und praktisch "nicht realisierbar". Entscheidend sei "die Friedlichkeit der Versammlungen, nicht die Staatsangehörigkeit ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer".
An der als Pro-Palästina-Kundgebung angemeldeten Demonstration in Essen hatten Anfang November rund 3000 Menschen teilgenommen. Gegen den Versammlungsleiter läuft ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Laut Polizei wurden neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole und Fahnen gezeigt, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban stark ähnelten, aber eben doch leicht abwichen. Frauen und Männer liefen getrennt voneinander. Die Demonstration verlief laut Polizei aber friedlich. Innenpolitiker auf Bundes- und Landesebene hatten gefordert, der Staat müsse bei solchen Kundgebungen stärker durchgreifen können.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Zülpich (dpa/lnw) - Ein Dieb hat an einer Baustelle zur Beseitigung von Flutschäden in Zülpich (Kreis Euskirchen) ein Starkstromkabel gestohlen. Der bislang unbekannte Täter hatte sich im Stadtteil Schwerfen an einem Stromkasten zu schaffen gemacht und das 15 Meter lange Kabel entfernt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Isolierung ließ er in der Nacht zum Freitag am Tatort zurück - nur das wertvolle Metall nahm er mit. Der genaue Wert des im Kabel enthaltenen Kupfers war zunächst nicht bekannt.
Freital (dpa/sn) - Drei Menschen sind bei einem Unfall mit einer explodierenden Gaskartusche in einem Restaurant in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, fiel die Kartusche eines Sahnespenders am Freitagabend in das heiße Öl einer Fritteuse und explodierte. Dadurch verteilte sich das Fett in der Küche, ein 63-jähriger Mitarbeiter erlitt schwere Verletzungen. Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter im Alter von 50 und 54 Jahren wurden leicht verletzt. Alle drei Verletzten kamen in Krankenhäuser. Die Polizei ermittelt.
Magdeburg (dpa/sa) - Zu zahlreichen Unwettereinsätzen ist die Feuerwehr in den vergangenen Stunden in Sachsen-Anhalt ausgerückt. In Magdeburg beschäftigten vor allem vollgelaufene Keller und umgestürzte Bäume die Einsatzkräfte, teilte die Feuerwehr mit. Am späten Samstagnachmittag waren Gewitter und Starkregen über die Stadt gezogen. Über 50 Einsätze wurden bis in die Nacht bearbeitet, auch die Uniklinik war den Angaben zufolge von einem Wassereinbruch betroffen. Gegen 23.00 Uhr beruhigte sich das Wetter wieder.
Schwarzenbruck (dpa/lby) - Ein Feuer in einem Einfamilienhaus in Schwarzenbruck (Landkreis Nürnberger Land) hat einen geschätzten Schaden von 700.000 Euro verursacht. Das Feuer soll in der Nacht zum Sonntag im Bereich des Ofens ausgebrochen sein, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die beiden Bewohner, eine 77-Jährige und ein 76-Jähriger, verließen das Gebäude unverletzt. Das Haus sei zunächst nicht mehr bewohnbar.