Vermögensabgabe "ist rechtlich umsetzbar"
n-tv
Die Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt will verhindern, dass Reiche von Entlastungspaketen profitieren. Im "ntv Frühstart" plädiert sie für eine Vermögensabgabe. Deutschland müsse Menschen, die auf 200 Quadratmetern leben, nicht "noch was oben drauf geben".
Für Diskussionen in Deutschland sorgt der Vorschlag der Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, eine Vermögensabgabe einzuführen. Reiche sollten auch nicht von Entlastungspaketen profitieren. "Wir müssen nicht Leuten, die in einer 200 Quadratmeter Wohnung leben und ein sehr gutes Einkommen oder Vermögen haben, noch was oben drauf geben", sagte die Grünen-Politikerin im "ntv Frühstart".
Zur Krisenfinanzierung sollten nach Ansicht Göring-Eckardts Reiche höher besteuert werden. Das ist ein Vorschlag, den jetzt auch die SPD diskutiert. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits ein Gutachten zu dem Thema erstellt. Demnach wären die finanziellen Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg ein möglicher Grund für die Erhebung einer solchen Vermögensabgabe.
Die Vizepräsidentin des Bundestags zeigte sich erfreut über den Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kiew: "Es ist wichtig sich selbst ein Bild zu machen und es war Zeit, dass der Bundespräsident das tut." Es ist der erste Besuch Steinmeiers in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Bereits Mitte April hatte er ursprünglich nach Kiew reisen wollen. Der Bundespräsident, der als Außen- und Kanzleramtsminister die frühere deutsche Russland-Politik entscheidend mitgeprägt hat, wurde damals aber von Kiew kurzerhand ausgeladen.
