Verfassungsschutz: Manche Rechtsextreme gezielt in den Osten

Magdeburg (dpa/sa) - Rechtsextremisten ziehen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt zum Teil gezielt von West- nach Ostdeutschland. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage. So verfolge beispielsweise die der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg nahestehende Initiative "Zusammenrücken in Mitteldeutschland" das Ziel, rechtsextremistische Aktivisten und deren Familien zu motivieren, sich in Mitteldeutschland anzusiedeln. "Die Intention der Initiative wird in der rechtsextremistischen Szene vereinzelt aufgegriffen", sagte ein Sprecher.

In Sachsen-Anhalt gibt es "immer wieder Bewegung in der Wohnbesitznahme von Rechtsextremisten", teilte das Innenministerium mit. "In der jüngeren Vergangenheit nahmen einzelne Personen aus westdeutschen Bundesländern ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt." Beispiele sind den Angaben zufolge der Leiter des Stützpunktes "Anhaltiner Land" der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten oder ein Aktivist der rechtsextremistischen Organisation "Harzrevolte", der sich im Harzvorland angesiedelt habe. Derzeit handele es sich aber um Einzelfälle.

Auch in Brandenburg hat man das Geschehen im Blick. "Neonazis kaufen im Osten des Landes günstig Immobilien, sie veranstalten Konzerte oder gründen neue Gruppierungen", sagte Brandenburgs Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, kürzlich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir registrieren, dass führende Köpfe etwa der rechtsextremen Szene aus den alten Bundesländern, zum Beispiel aus Bayern und Dortmund, nach Brandenburg oder Sachsen gegangen sind", betonte Müller. Dies sei ein gefährlicher Trend, da es in dünn besiedelten Regionen oftmals "keine aus sich heraus starke Zivilgesellschaft" gebe, die sich den Rechtsextremen entgegenstellen könne.