Verfassungsschutz-Chef: AfD stellt Extremisten auf
n-tv
Die AfD bestimmt ihre Kandidaten für die Europawahl. Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit rechtsextremistischen Verschwörungstheorien. Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor "Masseneinwanderung" und "Umvolkung". Belohnt wird aber auch der angekündigte "Kampf" gegen Bill Gates und George Soros.
Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte: "Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden."
Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers der AfD hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl im Juni 2024 an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt, sagte Haldenwang "Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten 'Großen Austausch'", so der Verfassungsschützer. Er fügte hinzu: "Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt."
Die AfD wählte an diesem Wochenende ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl. Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor. Der nun gekürte Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah etwa wurde 2019 wegen Äußerungen zu "Umvolkung" in einem Gutachten des Verfassungsschutzes genannt. Seine Schriften publiziert er im rechtsextremen Kubitschek-Verlag.
