Verfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedeckt

Tausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.

Dem Bundesverfassungsgericht kommt aus Sicht von Gerichtspräsident Stephan Harbarth eine wichtige Rolle als Staatsgerichtshof zu. Dies habe eine lange Tradition, die weit vor das Inkrafttreten des Grundgesetzes zurückreiche, sagte er beim Jahrespresseempfang in Karlsruhe.

In den kommenden Tagen will das Gericht zu Eilanträgen gegen die geplanten Sondersitzungen des noch im Amt befindlichen Bundestages entscheiden. Zu einem konkreten Zeitplan äußerte sich die Vorsitzende des dafür zuständigen Zweiten Senats, Vizegerichtspräsidentin Doris König, aber nicht.