Verband Jüdischer Gemeinden bestürzt über Polizei-Chat
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landesverband Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt hat sich bestürzt über einen Klassenchat von Polizeischülern mit rassistischen und antisemitischen Inhalten gezeigt. "Wir erwarten vom Innenministerium ein lückenloses Aufarbeiten des Sachverhalts mit Konsequenzen für die Schuldigen, aber genauso auch mit einer Rehabilitierung der Unschuldigen", erklärte der Verband am Donnerstag. Die Polizei vertrete die demokratischen Prinzipien und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, und diese Aufgabe dürfe von den Beamten nicht unterschätzt werden. Die Wertevermittlung müsse in der Aus- und Fortbildung verankert werden.
Gleichzeitig warnte der Verband "vor einer politisch motivierten Verallgemeinerung". Polizisten gehörten zur Gesellschaft wie auch Vertreter anderer Berufsgruppen. "Entsetzliche, antisemitisch motivierte Vorfälle gab es immer wieder auch in anderen Berufszweigen." Das Thema sei nicht nur eine Angelegenheit innerhalb der Polizei, sondern auch ein weit verbreitetes Problem in der Gesellschaft.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte am Mittwoch öffentlich gemacht, dass 18 Polizeibedienstete entlassen werden sollen, weil sie als Polizeischüler an einem Klassenchat mit gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen sein sollen. Den Chat habe von September 2017 bis Dezember 2021 existiert. Von über 5000 Einzelnachrichten seien mindestens 50 antisemitisch, rassistisch oder gewaltverherrlichend gewesen. Gegen 4 der 18 Polizisten wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verbreitung gewalt- und tierpornografischer Schriften eingeleitet.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.