US-Sender Newsmax zahlt Wahlmaschinen-Hersteller Millionensumme
n-tv
Neben Donald Trump verbreiten vor allem rechte US-Medien 2020 die Falschbehauptung, die US-Wahl sei gefälscht gewesen. Dabei sollen auch Wahlmaschinen eine Rolle gespielt haben, behauptet etwa Newsmax. Hersteller Dominion klagt dagegen - mit Erfolg.
Der ultrakonservative US-Sender Newsmax hat sich mit dem Wahlmaschinen-Hersteller Dominion auf eine Millionenzahlung geeinigt, um einen Rechtsstreit um Falschbehauptungen bei der Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl 2020 beizulegen. Newsmax werde insgesamt 67 Millionen Dollar (etwa 57 Millionen Euro) an Dominion zahlen, teilte der Sender in einem Schreiben an die US-Börsenaufsicht SEC mit.
Im Rahmen der nun erzielten außergerichtlichen Einigung zahlte Newsmax nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche eine erste Tranche von 27 Millionen Dollar (rund 23 Millionen Euro). In den kommenden zwei Jahren sollen zwei weitere Zahlungen folgen.
Dominion hatte 2021 gegen den Sender geklagt und ihm Verleumdung vorgeworfen. Newsmax habe Lügen über den Wahlmaschinen-Hersteller "erfunden, unterstützt, wiederholt und verbreitet", hieß es in der Klageschrift. Unter anderem habe der Sender behauptet, Dominion habe 2020 Stimmauszählungen manipuliert. Dabei habe es sich um Falschaussagen gehandelt, entschied ein Gericht im Bundesstaat Delaware im April. Offen blieb, ob diese bewusst verbreitet wurden und in welchem Umfang Dominion dadurch Schaden entstand. Das Unternehmen verklagte den Sender daraufhin auf 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,37 Milliarden Euro) Schadenersatz wegen Verleumdung.
