Urteil gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erwartet

Seit elf Monaten steht ein heute 56 Jahre alter Mann als mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor Gericht. Jetzt geht der Prozess dem Ende entgegen.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wird am Freitag (10.15 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil erwartet. Der 56 Jahre alte Angeklagte soll von 2019 an PKK-Gebietsleiter für Sachsen, Thüringen und Nordhessen gewesen sein. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte deswegen eine Haftstrafe von fünf Jahren für den Mann, weil sie ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig befindet. Der Mann steht seit April 2023 vor Gericht, er äußerte sich im Prozess aber nur zu allgemeinen politischen Themen und nicht zu den konkreten Vorwürfen gegen ihn.

Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele von ihnen werfen dem Staat Unterdrückung vor. Die PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist, und der türkische Staat bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Bei Anschlägen wurden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.