Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Telegram-Chatprotokolle sorgen für Empörung
Frankfurter Rundschau
Gab es Versäumnisse der Verantwortlichen im Vorfeld des Hochwassers? Zweifelhafte Telegram-Chats zeichnen jetzt ein wenig schmeichelhaftes Bild der Umweltministerin.
Mainz – Wenn für die Umweltministerin der öffentliche Auftritt während einer Flutkatastrophe im eigenen Land die vorrangige Sorge darstellt, wird man womöglich auch im Untersuchungsausschuss stutzig. Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne*) zur verheerenden Flut in Rheinland-Pfalz im Juli 2021 sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung.
Nach von der FAZ und Focus Online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein „Wording“ zu finden, dass sie sehr wohl rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Umweltministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Flutkatastrophe ausgelöst. In der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen. Rund 750 Menschen wurden verletzt. Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss prüft, ob es zu Versäumnissen und Fehlern im Zuge der Katastrophe gekommen ist. Ein vom Ausschuss bestellter Gutachter hatte zahlreiche Mängel und Versäumnisse aufgezeigt. So habe es vor allem an einer unmissverständlichen Warnung der Bevölkerung gefehlt.
Ein Meteorologe hatte sich über die ausgebliebenen Behördenwarnungen verwundert gezeigt. „Die Meteorologen haben schon drei bis vier Tage vorher gewarnt. Sie haben ausreichend gewarnt“, sagte Meteorologe Dominik Jung vom privaten Wetterdienst Q.met. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) habe violette Warnstufen angezeigt, dies sei die höchste Warnstufe, die beim eher vorsichtigen DWD ausgesprochenen Seltenheitswert habe. „Dennoch ist im Vorfeld im Grunde nichts passiert“, sagte Jung.
Spiegel schreibt den Chat-Veröffentlichungen zufolge auch, sie traue Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD*) zu, dass er sage, die Katastrophe habe verhindert werden können oder sei weniger schlimm gewesen, wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, kritisierte: „Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin.“
