Untersuchungsausschüsse sollen noch vor Weihnachten starten

München (dpa/lby) - Die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP im bayerischen Landtag haben sich zur Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse noch in diesem Jahr ausgesprochen. Eines der Gremien soll sich mit dem Mietvertrag für das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg, einer Außenstelle des Deutschen Museums in München befassen. Der zweite soll die Kostenexplosion beim Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München unter die Lupe nehmen.

Beide Ausschüsse stehen unter Zeitdruck: Sie müssen ihre Arbeit bis vor der Landtagswahl im Herbst 2023 beendet haben. Die Fragenkataloge für die Ausschüsse sollen bis November erarbeitet werden. Die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen im Landtag reichen aus, um die Einsetzung der Ausschüsse zu erwirken.

Die Anmietung der Räumlichkeiten für das Nürnberger Zukunftsmuseum war auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) kritisiert worden. Der Mietvertrag sei "vermieterfreundlich". Der Vermieter ist ein CSU-Parteispender. Es sei auch zu klären, warum in der entscheidenden Verhandlungsphase für den Vertrag der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eingegriffen haben - und nicht das zuständige Wissenschaftsministerium. Nürnberg ist Söders Heimatstadt.

Es bestehe zumindest der Verdacht, Söder habe "unter Bruch aller Regeln" ein Prestigeprojekt durchgesetzt, dass ihm persönlich nütze, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Das gesamte Projekt wird quasi im Monatstakt durch neue Enthüllungen begleitet", sagte die Grünen-Politikerin Verena Osgyan.