
Unionsfraktion nominiert Klöckner als Bundestagspräsidentin
n-tv
Ist eines der Spitzenämter in der Politik - und Julia Klöckner soll es bekommen. Die Union will die 52-Jährige an die Spitze des Bundestags hieven. Sie wäre dann protokollarisch die Nummer zwei im Land.
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner soll im nächsten Bundestag Parlamentspräsidentin werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlug die 52 Jahre alte rheinland-pfälzische Abgeordnete in einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten zur Wahl für das protokollarisch zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten vor. Die Abgeordneten stellten sich demnach einstimmig hinter den Vorschlag. Zuvor hatten sich bereits andere führende CDU-Vertreter klar hinter eine Kandidatur Klöckners für das Amt gestellt.
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue -präsidentin gewählt. Traditionell besetzt die größte Fraktion im Parlament diesen Posten - in der kommenden Legislaturperiode also die Union.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












