Unerlaubte Polizeicomputer-Abfrage: Ex-Polizist verurteilt
n-tv
Alsfeld (dpa/lhe) - Das Amtsgericht Alsfeld hat einen 37-jährigen ehemaligen Polizeibeamten aus dem Vogelsbergkreis wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 7000 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann am 19. März 2018 in der polizei-internen Datenbank "Polis" auf Bitten einer privaten Bekannten nachgeschaut, ob ein Haftbefehl gegen ihren Sohn vorliege. Am 30. März 2018 beantwortete er zudem eine schriftliche Nachfrage eines weiteren Bekannten, der wissen wollte, ob ihm jemand die Polizei "auf'n Hals gehetzt" habe. Dies hätte der Polizeibeamte nicht tun dürfen.
Die Polizei hate am 16. Dezember 2018 bei Wohnungsdurchsuchung vier Pistolen, einen Revolver und 58 Patronen bei dem Mann sichergestellt. Der Angeklagte hatte die Waffen unverschlossen aufbewahrt und besaß für einige auch keine Waffenbesitzkarte. Das Gericht hat die Waffen eingezogen. Der Angeklagte war bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Dienst am 31.10.2019 in einer Polizeistation im Main-Taunus-Kreis beschäftigt gewesen.
Freigesprochen wurde er mit Blick auf den Vorwurf, ein Video, in dem Adolf Hitler zu sehen war, in eine WhatsApp-Gruppe gestellt zu haben. Das Video sei nur den neun anderen Mitgliedern dieser Gruppe zugänglich gewesen, begründete das Gericht die Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
