Ukraine-Krise: Was plant Putin an der Grenze?
Frankfurter Rundschau
Die USA und Russland versuchen, die Ukraine-Krise diplomatisch zu lösen. Putins Pläne sind weiterhin unklar – einen Erfolg kann er allerdings schon verbuchen.
Moskau – In der Krise um Russland und die Ukraine ist nach wie vor unklar, was genau die Pläne von Wladimir Putin sind. Während seit Montag (10.01.2022) Gespräche zwischen den USA und Russland laufen, sendet der Kreml zum Teil widersprüchliche Botschaften – ganz nach Putins Wunsch, wie die New York Times berichtet.
An die 100.000 Soldat:innen hat Russland inzwischen an die Grenze zur Ukraine geschickt. Während die Gefahr einer Invasion dadurch stetig wächst, beteuerte der stellvertretende russische Außenminister, Sergej Rjabkow, dass es keine solchen Pläne gebe. Putin selbst hingegen warnte noch im Dezember vor einer „militärisch-technischen-Antwort“, sollten die Forderungen Russlands nicht erfüllt werden.
Bei diesen handelt es sich vor allem um eine Zusicherung, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird. Die Osterweiterung der NATO läuft seit 1997, wobei unter anderem Estland, Lettland und Litauen sowie Polen, Tschechien und Ungarn als Mitglieder akzeptiert wurden. Georgien und die Ukraine sind Kandidaten für eine Mitgliedschaft. Eine Zusicherung des Westens, die NATO nicht über die Grenze Deutschlands hinaus zu erweitern, hat es laut der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, anders als behauptet, nicht gegeben.
Expert:innen sagten gegenüber der New York Times, dass das Manöver Russlands an der ukrainischen Grenze bereits einen Zweck erfüllt hat, nämlich die Aufnahme der Gespräche mit den USA. Seit 30 Jahren haben keine Diskussionen zwischen den beiden Staaten zu dem Thema der NATO-Erweiterung stattgefunden. Auch wenn es als unwahrscheinlich gilt, dass das Militärbündnis den Forderungen von Putin nachkommt, sei dies bereits als Erfolg für Moskau zu bewerten.
Ob Russland tatsächlich plant, die Ukraine anzugreifen, kann hingegen niemand sagen. Analyst:innen zur Folge nutzt Putin die Unsicherheit über sein weiteres Vorgehen am Verhandlungstisch. Nicht mal der Unterhändler Sergej Rjabkow soll dabei komplett Bescheid wissen, was geplant ist, berichtet die New York Times.
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