Ukraine-Krise: „Jederzeit einsatzbereit“ – Breite Skepsis nach überraschender Wende Russlands

Obwohl Russland einen ersten Teilrückzug ankündigt, bleibt die Lage an der Grenze zur Ukraine angespannt. Die Politik fordert einen umfangreichen Truppenabzug.

+++ 18.03 Uhr: Russland kündigte in der Ukraine-Krise überraschend an, Truppen von der Grenze des Landes zurückzuziehen. Den USA liegen nach Aussage der US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen bislang keine Belege für einen Abzug russischer Truppen aus den Regionen nahe der Ukraine vor. Ein solcher Schritt wäre jedoch willkommen, heißt es in einer Erklärung von Linda Thomas-Greenfield.

Derweil wies Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinem Ministerium zufolge in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken „aggressive Rhetorik“ als inakzeptabel zurück. Lawrow habe zudem zu einem pragmatischen Dialog über Sicherheitsfragen aufgerufen, hieß es in einer Erklärung weiter.

+++ 16.30 Uhr: In den Signalen aus Moskau in Richtung einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise, sehen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenpolitik eine positive Entwicklung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewerte die Entwicklung erstmals als Grund für „vorsichtigem Optimismus“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den angekündigten Teilrückzug von russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zur Ukraine als „gutes Zeichen“.

Dennoch gebe es bei den Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine noch kein Zeichen der Deeskalation, betonte der Nato-Generalsekretär. Mit dem Blick auf die mehr als 100.000 Soldaten, die Russland nach westlichen Angaben an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat, forderte Stoltenberg „einen umfangreichen Truppenabzug“. Noch habe Moskau „alles für einen neuen Angriff vorbereitet“. Der Kreml hatte zuvor von einem geplanten Teilabzug der Truppen gesprochen.

Stoltenberg betonte, die Nato sei weiter zu Verhandlungen mit Russland bereit. Dies verdeutliche auch der Besuch von Bundeskanzler Scholz in Moskau. Dieser betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau, Sicherheitsfragen in Europa könnten nur mit und nicht „gegen Moskau“ geklärt werden. Die diplomatischen Möglichkeiten seien in der Ukraine-Krise „bei weitem nicht ausgeschöpft“, so Scholz.