Trumps umstrittene Steuerpläne nehmen erste Hürde

Im Wahlkampf wirbt US-Präsident Trump mit Steuerkürzungen für die reichsten US-Amerikaner. Doch die Umsetzung könnte schwierig werden: Eine Parlamentskammer stimmt zwar zu, in der anderen wird aber viel Gegenwind erwartet.

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für eine Haushaltsresolution gestimmt, die von Präsident Donald Trump gewollte billionenschwere Steuerkürzungen ermöglichen soll. Der Text passierte in der Nacht auf Samstag mit 51 zu 48 Stimmen die von Trumps Republikanern kontrollierte Kongresskammer. Angesichts von Grabenkämpfen bei den Republikanern und Widerstand der oppositionellen Demokraten ist allerdings unklar, ob der Haushaltsplan tatsächlich vom Kongress angenommen wird.

Denn die Resolution, die neben den Steuererleichterungen auch Mehrausgaben für Grenzschutz und Energieversorgung vorsieht, muss noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, bevor sie letztlich in Gesetzesform gegossen werden kann. Zwar haben im Repräsentantenhaus auch die Republikaner eine Mehrheit, dort sitzen aber mehr haushaltspolitische Hardliner als im Senat.