Trumps umstrittene Steuerpläne nehmen erste Hürde
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Im Wahlkampf wirbt US-Präsident Trump mit Steuerkürzungen für die reichsten US-Amerikaner. Doch die Umsetzung könnte schwierig werden: Eine Parlamentskammer stimmt zwar zu, in der anderen wird aber viel Gegenwind erwartet.
Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für eine Haushaltsresolution gestimmt, die von Präsident Donald Trump gewollte billionenschwere Steuerkürzungen ermöglichen soll. Der Text passierte in der Nacht auf Samstag mit 51 zu 48 Stimmen die von Trumps Republikanern kontrollierte Kongresskammer. Angesichts von Grabenkämpfen bei den Republikanern und Widerstand der oppositionellen Demokraten ist allerdings unklar, ob der Haushaltsplan tatsächlich vom Kongress angenommen wird.
Denn die Resolution, die neben den Steuererleichterungen auch Mehrausgaben für Grenzschutz und Energieversorgung vorsieht, muss noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, bevor sie letztlich in Gesetzesform gegossen werden kann. Zwar haben im Repräsentantenhaus auch die Republikaner eine Mehrheit, dort sitzen aber mehr haushaltspolitische Hardliner als im Senat.
Der Prozess gegen einen Jugendlichen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die Jugendkammer ist am Ende überzeugt: Der 15-Jährige hat einen Brandanschlag verübt.
Ohne Führerschein rast ein Mann nachts vor der Polizei davon. Nach einem Unfall steht sein Auto in Flammen. Die Polizei ermittelt wegen mehrerer Delikte.
Auch die vierte Verhandlungsrunde im bayerischen kommunalen Nahverkehr hat keinen Durchbruch gebracht.
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Ein Tiefdruckgebiet sorgt ab Mitte der Woche für einen Wetterumschwung: Regen, Frost und Schnee sorgen für ein winterliches Comeback.
In Sachsen wird es ab Mittwoch ungemütlich: Kräftiger Wind mit stürmischen Böen und Regen zieht auf. Zuvor zeigt sich das Wetter am Dienstag noch deutlich freundlicher.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Anhänger abgerissen, Fahrbahn blockiert – mehrere Stunden Sperrung. Auf der A9 in Richtung München hat ein technischer Defekt an einem Lkw für Chaos gesorgt.
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