Tesla kann Gelände erweitern: Echo auf Entscheidung geteilt
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Der US-Autobauer Tesla will nicht nur sein Werk ausbauen - er plant auch eine Erweiterung des ganzen Geländes in seiner ersten europäischen Autofabrik bei Berlin. Das löst unterschiedliche Reaktionen aus.
Grünheide (dpa/bb) - Die Weichenstellung für eine Erweiterung des Geländes von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide bei Berlin ist bei der Brandenburger Landesregierung auf ein positives Echo gestoßen. "Ich begrüße es, dass die Gemeindeversammlung Grünheide mit ihrer Entscheidung zur Erneuerung des Bebauungsplans für das Gelände die Grundlage gelegt hat, der wirtschaftlichen Entwicklung am Standort einen weiteren Impuls zu verleihen", teilte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Gemeindevertretung Grünheide stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, damit Tesla laut Gemeinde einen Güterbahnhof, Logistikflächen, eine Betriebs-Kita und Schulungsräume errichten kann. Der Autobauer kann nun eine Fläche von über 100 Hektar kaufen. Dafür muss weiterer Wald gerodet werden.
Umweltschützer kritisieren nicht nur das schon bestehende Autowerk, sondern warnen auch vor einer Erweiterung des Geländes. Ein Teil des Areals liege in einem Wasserschutzgebiet, das die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart verbiete. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sprach von einer Entscheidung gegen die Natur und gegen die Bürger. ÖDP-Landesvorsitzender Thomas Löb forderte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) dazu auf, den Verkauf der Waldflächen abzulehnen. Die Wassertafel Berlin-Brandenburg befürchtet, die prekäre Wassersituation in der Region werde sich zuspitzen.
Dresden/Moritzburg (dpa/sn) - Die Stiftung Käthe Kollwitz Haus Moritzburg bekommt 100.000 Euro aus Landesmitteln für die Sanierung des einstigen Lebens- und Sterbeortes der berühmten Künstlerin. Mit dem Geld werden dringende Baumaßnahmen am Rüdenhof gefördert und das Andenken an die "große Grafikerin und Plastikerin" gewürdigt. Nach Angaben des Kulturministeriums soll unter anderem ein Archiv entstehen, das Anforderungen an eine museale Bewahrung gerecht wird. Zudem werden die Fläche für Ausstellungen erweitert und die Haustechnik erneuert. Die Gesamtkosten der Sanierung von rund 140.500 Euro werden auch vom Kulturraum und der Gemeinde mitfinanziert.
Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.