Termin für Bürgergeld-Reform steht: Kabinett entscheidet über strengere Regeln
Frankfurter Rundschau
Nach wochenlangen Diskussionen steht ein Termin für die Bürgergeld-Reform fest. Die Koalition will strengere Regeln einführen. 5,5 Millionen Menschen sind betroffen.
Berlin – Das Kabinett soll die Bürgergeld-Reform am kommenden Mittwoch (17. Dezember) verabschieden. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigte dies in der Bild am Sonntag an, wie AFP berichtet. „Wir haben das Ziel, und ich bin überzeugt, dass wir das schaffen, das Thema Bürgergeld nächste Woche im Kabinett zu beschließen“, sagte der CDU-Politiker. Der Reform waren wochenlange Diskussionen in der Koalition vorausgegangen.
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