
Sylter Bürgermeister muss sich Abwahlverfahren stellen
n-tv
Die Tage von Nikolas Häckel (parteilos) auf dem Chefsessel im Rathaus in Westerland sind gezählt: Das haben die Gemeindevertreter entschieden. Jetzt sind die Bürger gefragt.
Westerland (dpa/lno) - Der Sylter Bürgermeister muss sich einem Abwahlverfahren stellen. Für einen entsprechenden Antrag haben am Abend im Rathaus in Westerland 26 Gemeindevertreter gestimmt. Damit lag die nötige Zweidrittelmehrheit vor, mit der das Verfahren zur Abwahl Häckels startet. Er ist seit Februar krankgeschrieben. Die Fraktionen - mit Ausnahme des SSW - hatten Ende Juni einen entsprechenden Antrag vorgelegt, teilte ein Sprecher der Gemeinde Sylt mit.
"Bei der Abwahl geht es nicht um die Person, sondern um schwere Mängel in der Amtsführung", hieß es in einer Stellungnahme der Fraktionen. Der seit Jahren "unbefriedigender Zustand ist in hohem Maße Häckel geschuldet".
Häckel selbst war am Abend nicht zur Sitzung gekommen - sein Anwalt hatte ihn vertreten. "Er ist dienstfähig, das hat der Amtsarzt festgestellt - an der Dienstfähigkeit besteht kein Zweifel", sagte Häckels Rechtsanwalt, Trutz Graf Kerssenbrock. Die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seien unhaltbar und die Prozessführung unhaltbar.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












