Supreme Court prüft Abtreibungsverbot in Texas - „Herzschlag-Gesetz“ könnte gestoppt werden
Frankfurter Rundschau
Sogar die von Donald Trump ernannten konservativen Richter:innen Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett halten das texanische Abtreibungsgesetz nicht für zulässig.
Washington D.C. - Begleitet von Protesten hat sich der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, mit dem weitgehenden Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas befasst. Eine Mehrheit der Verfassungsrichter:innen ließ dabei am Montag (01.11.2021) bei einer Anhörung durchblicken, dass sie das umstrittene „Herzschlag-Gesetz“ blockieren könnte. So fragte der konservative Richter Brett Kavanaugh, ob Bundesstaaten durch ein ähnliches Vorgehen wie Texas andere Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit oder das Recht auf Waffenbesitz einschränkten könnten.
Der bekannte US-Jurist Neal Katyal schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, sechs der neun Richter würden sich skeptisch bezüglich einer Regelung in dem texanischen Gesetz zeigen, wonach Privatbürger und nicht die Behörden das strikte Abtreibungsrecht durchsetzen sollen. Eine Entscheidung des Supreme Court kann nun jederzeit fallen.
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war am 1. September im konservativ regierten Texas in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.