BSW scheitert mit Antrag – Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Frankfurter Rundschau
Die Bundestagswahl 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Der Ausschuss wies einen Antrag des BSW zurück. Jetzt könnte das Verfassungsgericht entscheiden.
Berlin – Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geforderte Neuauszählung der Bundestagswahl vom 26. Februar abgelehnt. Der Ausschuss habe die Anliegen des BSW sehr genau geprüft, erklärte der Vorsitzende Macit Karaahmetoglu (SPD) in Berlin. Doch die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet. Der Sachvortrag des BSW habe sich in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt.
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