Streit um Kindergrundsicherung – Linder verweist auf das Lohnabstandsgebot
Die Welt
Die Ampel streitet über die Kosten der geplanten Kindergrundsicherung. Finanzminister Christian Lindner warnt davor, dass höhere Sozialleistungen das Arbeiten unattraktiver machen könnten. Das Geld sei in Kitas und Schulen möglicherweise besser angelegt.
Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bedeutung des Lohnabstandsgebots unterstrichen. „Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das Lohnabstandsgebot ist hoch anerkannt. Die Sozialpolitik muss das beherzigen“, betonte Lindner.
„Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klingt, sind die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt“, sagte Lindner weiter. Zudem wollten die Grünen höhere Geldleistungen an Erwachsene mit Kindern zahlen, die als Asylbewerber noch ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive Sozialleistungen erhalten. „Das halte ich migrationspolitisch für falsch“, sagte der FDP-Chef.
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