Streit um Finanzierung der Betreuungsvereine in MV
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Schwerin (dpa/mv) - Die Finanzierung der ehrenamtlichen Betreuungsvereine im kommenden Jahr sorgt für Unmut in Mecklenburg-Vorpommern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband des Landes warnte am Donnerstag vor Finanzierungslücken. Juristische Klagen von Vereinen seien nicht ausgeschlossen, sagte eine Verbandssprecherin.
Das vom Bund reformierte Betreuungsrecht für Menschen, die ihre Geschäfte nicht selbst wahrnehmen können, sieht für die Vereine erweiterte Aufgaben vor. Die Länder sind aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Was auskömmlich ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Das Land hatte zunächst 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dies ist aus Sicht der Vereine viel zu wenig - eine Schätzung dort spricht von 1,3 Millionen Euro Bedarf pro Jahr. Dies bezweifelt das Sozialministerium. Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Jahr 2023 werde nun als Übergangsjahr betrachtet. Die Betreuungsvereine sollen ihre Kosten abrechnen. Sie bekämen diese erstattet. Auf Grundlage dieser Werte solle dann der Zuschuss ab 2024 berechnet werden. Die im Haushalt genannten 200 000 Euro seien ein Mindestwert.
Über das nötige Landesgesetz soll am nächsten Mittwoch im Landtag entschieden werden. Nach dem positiven Votum des Rechtsausschusses am vergangenen Mittwoch gab es Kritik von der Opposition. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke warf der rot-roten Landesregierung vor, die 26 Betreuungsvereine im Land 2023 im Regen stehen zu lassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, sagte, die Regierung sei im Blindflug unterwegs.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.