Streit um Finanzierung der Betreuungsvereine in MV
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Finanzierung der ehrenamtlichen Betreuungsvereine im kommenden Jahr sorgt für Unmut in Mecklenburg-Vorpommern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband des Landes warnte am Donnerstag vor Finanzierungslücken. Juristische Klagen von Vereinen seien nicht ausgeschlossen, sagte eine Verbandssprecherin.
Das vom Bund reformierte Betreuungsrecht für Menschen, die ihre Geschäfte nicht selbst wahrnehmen können, sieht für die Vereine erweiterte Aufgaben vor. Die Länder sind aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Was auskömmlich ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Das Land hatte zunächst 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Dies ist aus Sicht der Vereine viel zu wenig - eine Schätzung dort spricht von 1,3 Millionen Euro Bedarf pro Jahr. Dies bezweifelt das Sozialministerium. Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Jahr 2023 werde nun als Übergangsjahr betrachtet. Die Betreuungsvereine sollen ihre Kosten abrechnen. Sie bekämen diese erstattet. Auf Grundlage dieser Werte solle dann der Zuschuss ab 2024 berechnet werden. Die im Haushalt genannten 200 000 Euro seien ein Mindestwert.
Über das nötige Landesgesetz soll am nächsten Mittwoch im Landtag entschieden werden. Nach dem positiven Votum des Rechtsausschusses am vergangenen Mittwoch gab es Kritik von der Opposition. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke warf der rot-roten Landesregierung vor, die 26 Betreuungsvereine im Land 2023 im Regen stehen zu lassen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, sagte, die Regierung sei im Blindflug unterwegs.
