Stohn: "Viel Osten in Koalitionsverhandlungen"
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, gibt sein Amt auf. Er wolle sich nach der Bundestagswahl in die Gespräche in Berlin einbringen, kündigte Stohn am Dienstag an. "Die SPD hat in Brandenburg und in Ostdeutschland ein sehr gutes Wahlergebnis erzielen können", sagte er zur Begründung. Daraus ergebe sich eine besondere Verantwortung: "In den Koalitionsverhandlungen muss soviel Osten stecken wie noch nie." Dabei gehe es insbesondere darum, für die Lausitz das Kohleausstiegsgesetz mit guten Bedingungen umzusetzen.
Er habe der Fraktion am Dienstag den Parlamentarischen Geschäftsführer Daniel Keller als seinen Nachfolger vorgeschlagen, sagte Stohn. Die Fraktion habe dies wohlwollend aufgenommen. Die Wahl von Keller solle in einer Fraktionsklausur erfolgen. Ein Zeitpunkt dafür nannte Stohn nicht. Keller erklärte, zunächst müssten Gespräche auch über die Nachfolge für sein Amt geführt werden. Der 35-Jährige war erst 2019 in den Landtag eingezogen.
Zu seiner neuen Rolle in Berlin wollte sich Stohn nicht konkret äußern. Er werde sich in enger Abstimmung mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den kommenden Wochen "intensiv kümmern", erklärte er. "Und dann schauen wir mal. Und zu gegebener Zeit gibt es wieder was mitzuteilen."
Miesbach (dpa/lby) - Wegen heftigen Starkregens und aus Sorge vor Überschwemmungen haben am Montagnachmittag etwa 100 Menschen im oberbayerischen Landkreis Miesbach ihre Häuser verlassen. Angeordnete Evakuierungen seien bisher aber nicht absehbar, teilte das Landratsamt in Miesbach mit. Zwei Turnhallen im Landkreis seien für den Fall der Fälle dennoch vorbereitet worden. Insgesamt seien Rettungskräfte im Zusammenhang mit dem Starkregen am Montag im Landkreis 118 Mal im Einsatz gewesen.
In Mannheim werden am Freitag mehrere Menschen bei einer islamkritischen Veranstaltung in der Innenstadt attackiert. Auf einen Polizisten sticht der Angreifer brutal ein, als dieser einer verletzten Person helfen will. Der Beamte überlebt den Angriff nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde zieht den Fall nun an sich.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Die Hochwasserlage im Bodenseekreis entspannt sich nach Angaben des Landratsamts allmählich. Die Pegelstände von Seefelder Aach, Rotach und Schussen sänken aktuell, nachdem weniger Regen gefallen sei als zunächst befürchtet, teilte die Behörde am Montag mit. Der Wasserstand der Argen sei zwar nochmals um rund einen Meter gestiegen, sei aber unter dem Niveau vom Wochenende geblieben. Der Pegelstand werde hier den Scheitelpunkt im Laufe des Abends erreichen.