Steigende Energiepreise: Druck auf Regierung wächst

Höhere Heizkosten und Strompreise. Tanken wird immer teurer: Verbraucher und Unternehmen bekommen die Anspannung am Energiemarkt deutlich zu spüren. Vertreter aus Wirtschaft und Opposition fordern ein Gipfeltreffen im Kanzleramt.

Angesichts stark gestiegener Energiepreise werden Forderungen an den Bund lauter, für eine Entlastung der Verbraucher und Firmen zu sorgen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Energiegipfel im Kanzleramt auf. In einem Schreiben von Geschäftsführer Markus Jerger an Scholz, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Die Kostenexplosion stellt nicht nur energieintensiv produzierende Branchen vor kaum lösbare Probleme. Mittlerweile ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und damit der deutschen Wirtschaft insgesamt in Gefahr."

Die hohen Strompreise stellten für die deutsche Volkswirtschaft eine enorme Belastung dar. "Sie hemmen die wirtschaftliche Erholung, wie das zuletzt schwache Wachstum belegt, und beschneiden den finanziellen Rahmen der dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen", so Jerger. Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise seien daher dringend geboten.

Auch die Linke im Bundestag fordert "einen Energiekostengipfel im Kanzleramt und einen konkreten Entlastungsplan für Bürger, Wirtschaft und Kommunen". Dieser sollte Erleichterungen bei der Energie- und Mehrwertsteuer, Sofortzuschüsse für Haushalte mit kleinen Einkommen und Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Betriebe beinhalten, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher für Energie zu Jahresbeginn 20,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Heizöl war 51,9 Prozent teurer, Erdgas 32,2 Prozent, Treibstoff 24,8 Prozent und Strom 11,1 Prozent.