
Starke Polizei, Vorschulpflicht, Queerbeauftragter – Was Schwarz-Rot in Berlin plant
Die Welt
In der Hauptstadt gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in die Zielgerade. Erste Ergebnisse stehen bereits fest. Während man sich am Verhandlungstisch zwar gut versteht, hat das letzte Wort aber die Basis. Vor allem die Jusos versuchen, gegen das Bündnis zu mobilisieren.
Es war noch einmal der ganz große Auftritt für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Erst das Staatsbankett für den britischen König Charles III. in Schloss Bellevue. Am Donnerstagmorgen dann die Begrüßung des Königspaars im Nobelhotel Adlon, ein Gang über einen Wochenmarkt und schließlich, gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch zum Ankunftszentrum für ukrainische Kriegsflüchtlinge am Flughafen Tegel. Termine ganz nach dem Gusto der Noch-Regierenden. Giffey hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie gerne sie ihre Stadt repräsentiert.
Doch damit ist bald Schluss. Denn bei der Wiederholungswahl am 12. Februar hatte bekanntlich die CDU die Nase vorn. CDU und SPD verhandeln über eine Große Koalition, Giffey tritt ins zweite Glied zurück, unter dem voraussichtlichen neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Am Montag soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert werden.








