Stadt Dortmund klagt gegen AfD
n-tv
In einem Monat finden in mehreren NRW-Gemeinden Kommunalwahlen statt. Die AfD druckt dafür in Dortmund das Stadtwappen in abgewandelter Form auf ihre Plakate. Weil die Partei nicht auf eine Anordnung der Stadt reagiert, zieht diese nun vor Gericht.
Im Streit um Plakate der Dortmunder AfD für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in etwa einem Monat will die Stadt Dortmund nun eine einstweilige Verfügung erreichen. Die Stadtverwaltung werde beim Landgericht Dortmund einen Antrag gegen den AfD-Kreisverband stellen, sagte ein Sprecher.
Der Partei solle verboten werden, in Wahlwerbung, auf Wahlplakaten, sowie im Internet und auf Social Media "ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung das Stadtwappen der Stadt Dortmund" zu benutzen und zu veröffentlichen. Das gelte auch für "ein diesem verwechselbar ähnlich sehenden Zeichen". Bereits vorhandene Plakate mit diesen Zeichen sollten vernichtet oder das Zeichen "dauerhaft und vollständig unkenntlich" gemacht werden, schilderte der Sprecher.
Die AfD weigert sich bisher, das Stadtwappen von ihren Plakaten zu entfernen, wie der AfD-Kreisverband mitgeteilt hatte. Laut Stadtsprecher war eine Aufforderung zur Unterlassung von der Partei zurückgewiesen worden.
