Staatssekretär Manz: "Wir können gar nichts machen"

Mainz (dpa/lrs) - Das für den Hochwasserschutz zuständige Umweltministerium in Mainz hat in der Nacht der Flutkatastrophe darauf vertraut, dass die vorgesehenen Abläufe für den Katastrophenschutz zuverlässig funktionieren. "Wir können gar nichts machen", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Erwin Manz (Grüne), am Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz. "Die Maßnahmen müssen draußen ergriffen werden vor Ort."

Wichtig sei, dass die Informationen des Landesamts für Umwelt (LfU) auch in die betroffene Region übermittelt würden, sagte Manz. Dies habe stattgefunden, "da habe ich mich abgesichert". Der Staatssekretär sagte: "Eine Katastrophe kann nur bewältigt werden, wenn jedes Rad ineinander greift." Eine Information aus dem Innenministerium, dass ein Campingplatz evakuiert werde, habe ihm dann ebenso wie eine Meldung über die Ausrufung von Katastrophenalarm im Kreis Vulkaneifel gezeigt: "Das Ganze läuft." Er sei überzeugt gewesen, dass die erforderlichen Maßnahmen vor Ort ergriffen würden.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller (SPD), sprach den Staatssekretär auf eine Pressemitteilung vom Nachmittag an, wonach an Rhein und Mosel kein Extremhochwasser drohe, dass es aber "an kleineren Flüssen im Norden des Landes" zu Überflutungen kommen könne. Laut einer von Haller verlesenen E-Mail an die Pressestelle des Ministeriums schrieb Manz am 14. Juli um 18.09 Uhr, dass sich diese Pressemitteilung inzwischen überholt habe. Die Mitarbeiterin fragte nach, ob deswegen etwas zu unternehmen sei. Daraufhin antwortete Manz um 18.53 Uhr: "Heute nicht." Die Pressemitteilung habe keine Bedeutung für die Meldewege im Katastrophenschutz, erklärte Manz auf die Fragen des Ausschussvorsitzenden. "Eine geänderte Pressemitteilung hätte gar nichts geändert."

Bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen, rund 750 wurden verletzt.