Staat will mit Zuschüssen zu Energiekosten Firmen stützen

Nicht nur Verbraucher, sondern auch viele Firmen ächzen unter den stark gestiegenen Energiekosten. Für staatliche Hilfen gibt es eng gefasste Voraussetzungen - Manager müssen auf Boni verzichten.

Mit staatlichen Zuschüssen will die Bundesregierung angesichts stark gestiegener Kosten Pleiten besonders energieintensiver Firmen verhindern. Das Programm soll bald starten. Dafür eingeplant sind fünf Milliarden Euro, wie es am Freitag aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß. Eine Förderung "nach der Gießkanne" soll es nicht geben. Topmanager von Firmen, die die Zuschüsse in Anspruch nehmen, sollen auf Bonuszahlungen verzichten.

Ziel ist es, dass die Antragstellung für die bereits angekündigten Zuschüsse in den nächsten Wochen startet, wie es aus Kreisen des Ministeriums hieß. Die EU-Kommission muss das Programm noch beihilferechtlich genehmigen. Aus der Wirtschaft kam Kritik.

In den geplanten Richtlinien zum Programm heißt es, die stark gestiegenen Erdgas- und Strompreise stellten für viele handels- und energieintensive Unternehmen eine besondere Belastung dar. "Bereits eine Verdopplung dieser Kosten stellt für Unternehmen, die diesen Kostenanstieg nicht vollständig weitergeben können, eine besondere, teilweise bis zur Existenzgefährdung reichende Belastung dar", heißt es in den Richtlinien, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen.

Mit den Zuschüssen, die die Firmen nicht zurückzahlen müssen, sollen Kostensteigerungen zumindest teilweise gedämpft werden. Geplant sind enge Vorgaben. Es solle nicht "mit der Gießkanne" gefördert werden, hieß es im Ministerium. Das Programm solle auch nicht dazu führen, dass der Erdgasverbrauch angekurbelt werde und Preise steigen.