CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen streichen

Ein CDU-naher Unternehmensverband fordert Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose. Alles müsse getan werden, um Wirtschaftskräfte zu entfesseln.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert durchgreifende Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Leistungen der Krankenversicherung. Ziel solle die Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland sein. So solle die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate für alle begrenzt werden, heißt es in einer "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland" des Vereins, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die "Bild am Sonntag" zuerst berichtet hatte. Heute können Arbeitslose ab 50 Jahren bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, Jüngere höchstens zwölf Monate. Der Wirtschaftsrat, der vor allem Unternehmer:innen versammelt, fordert auch eine Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, eine Eindämmung der "ausufernden Arbeitsverwaltung mit mehr als 100.000 Beschäftigten allein bei der Bundesagentur für Arbeit". Gestrichen werden solle die Mütterrente, die abschlagsfreie vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte und die Grundrente. "Ein besonderes, deutsches Problem sind die explodierenden Sozialabgaben", begründet der Wirtschaftsrat seine Forderungen.