SPD warnt CDU vor Geisterfahrt bei Grunderwerbssteuer
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen haben CDU-Pläne kritisiert, ihr Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen vor der Haushaltsentscheidung abstimmen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzender der SPD, Mattias Hey, sprach am Mittwoch in Erfurt von einer politischen Geisterfahrt, die CDU-Fraktionschef Mario Voigt in der Landtagssitzung im September plane. Die geplante Steuersenkung habe Einfluss auf die Einnahmen des Landes.
Da die Fraktionen von Rot-Rot-Grün den CDU-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen würden, "wird der AfD ohne Not eine haushaltereiche Gestaltungsmacht gegeben", äußerte Hey. Kritik kam auch von den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Steffen Dittes, und den Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Immerhin gehe es um einen jährlichen Einnahmeverlust von etwa 60 Millionen Euro pro Jahr für das Land. Voigt bekräftigte, dass seine Fraktion die Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent in der kommenden Woche im Landtag zur Abstimmung stellen will.
An diesem Freitag wird sich damit der Haushaltsausschuss des Landtags befassen. Rot-Rot-Grün hat im Parlament keine eigene Mehrheit, der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen. CDU, AfD und FDP können von der Zahl ihrer Abgeordneten die Senkung der Grunderwerbsteuer beschließen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.