SPD-Minister tritt wegen BSW in Regierung zurück

Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach will einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören, weil er Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mittragen kann. Er stehe nicht weiter zur Verfügung, hieß es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Wegen der von der Parteispitze vertretenen Positionen sehe er persönlich keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BSW.

Nähere Angaben dazu machte das Ministerium auf Nachfrage nicht. "In meinem Alter bietet die geschilderte Situation keine Perspektive für eine weitere Amtszeit", sagte der 68-jährige SPD-Minister zu seiner Entscheidung, die er in einer entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW öffentlich macht.