SPD-Fraktionsvize gegen Kürzungen bei Landesprogrammen
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Meiningen (dpa/th) - Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Lutz Liebscher, lehnt bei der weiteren Kompromisssuche zum Thüringer Landeshaushalt 2024 Kürzungen bei einigen Landesprogrammen ab. Die Signale für eine Verständigung der Rot-Rot-Grünen Minderheitskoalition mit der CDU für einen Etatbeschluss seien gut. "Es gibt aber rote Linien", sagte Liebscher am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Meiningen.
Als Beispiele nannte er Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm in Höhe von etwa 1 Million Euro, 1,1 Millionen Euro beim Landesprogramm Demokratie oder rund 3 Millionen Euro beim Programm für ein solidarisches Zusammenleben.
Bei einem Treffen am Freitag hatten CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Einigungswillen deutlich gemacht. Beide brachten eine mögliche Verabschiedung des Haushalts kurz vor Weihnachten ins Gespräch - diskutiert wird bei den Fraktionen der 20. und 21. Dezember. "Nach dem Gespräch ist mein Optimismus gestiegen", sagte Ramelow. Voigt forderte Nachbesserungen im Etatentwurf der Regierung, er sagte aber auch: "Ich möchte, dass wir einen Haushalt hinbekommen." Die CDU verlangt echte Einsparungen bei dem Haushalt für das Superwahljahr 2024, der bisher ein Rekordvolumen von 13,8 Milliarden Euro hat.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.