Sonderermittler zu Präsidentensohn Hunter Biden eingesetzt

Hunter Biden werden Verstöße gegen das Steuer- und Waffenrecht zur Last gelegt. Der US-Justizminister geht nun einen ungewöhnlichen Schritt. Weil der Sohn des US-Präsidenten von öffentlichem Interesse ist, befasst sich ein Sonderermittler mit dem Fall.

US-Justizminister Merrick Garland setzt einen Sonderermittler zu Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden ein. Garland informierte in Washington über den Schritt gegen Hunter Biden. Staatsanwalt David Weiss habe Garland am Dienstag darüber informiert, dass "die Ermittlungen seines Erachtens ein Stadium erreicht hätten, in dem er seine Arbeit als Sonderermittler fortsetzen" sollte, sagte Garland. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, ihn als Sonderermittler zu ernennen."

Weiss hatte bereits zuvor gegen Hunter Biden wegen Geschäftspraktiken ermittelt. Die Einsetzung als Sonderermittler gibt ihm nun weitere Befugnisse. Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen, unter anderem mit Blick auf mögliche Steuervergehen.

Im Juni veröffentlichte die zuständige Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen ihn: Laut Staatsanwaltschaft betrug Hunter Bidens steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt. Außerdem legte ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen.