Solargesetz für Gewerbeneubauten soll ab 2023 gelten

Mainz (dpa/lrs) - Eine Pflicht zu Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Gewerbe-Neubauten und neuen Parkflächen mit mehr als 50 Plätzen soll den Ausbau der Solarenergie in Rheinland-Pfalz voran bringen. "Für das Klima steigen wir aufs Dach", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Donnerstag bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs der drei Regierungsfraktionen in Mainz. Das Gesetz soll in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht und nach der Sommerpause Ende September verabschiedet werden.

Der Koalitionsvertrag sieht einen Ausbau von 500 Megawatt installierter Solarenergieleistung pro Jahr vor. Davon könne mit dem neuen Gesetz schätzungsweise bis zu ein Fünftel erreicht werden, sagte der Fraktionschef der Grünen, Bernhard Braun. "Das ist ein Baustein. Wir werden viele weitere für das Ziel brauchen." Das Rahmengesetz soll zudem erst nach einer Übergangsfrist am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Einzelheiten und Ausnahmen würden vor allem im Innen- und Wirtschaftsministerium mit Verordnungen geregelt. "Es wird niemand verpflichtet, unwirtschaftliche Investitionen zu tätigen", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Phillip Fernis. "Die ökologische Notwendigkeit der Unternehmen wird gewahrt."