Senat will Streit über Maßnahmen zum Klimaschutz beenden

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat will bei seiner Sitzung am heutigen Dienstag (9.30 Uhr) endlich ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz beschließen, über das in der Koalition monatelang gestritten wurde. Schon im Dezember 2019 hatte Berlin als erstes Bundesland eine Klimanotlage ausgerufen. Welche konkreten Schritte daraus folgen sollten, war aber lange nicht klar. Auf das Maßnahmenpaket, das Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) im vergangenen September vorlegte, konnte sich der Senat nicht einigen, obwohl eigentlich schon damals darüber entschieden werden sollte. Aus der SPD und auch von den Linken gab es daran noch Kritik.

Nun liegt ein überarbeitetes Maßnahmenpaket auf dem Tisch, mit dem sich die Senatsmitglieder beschäftigen wollen, die diesmal im Rathaus Schöneberg zusammenkommen. Es ist das erste Mal seit Ende August, dass der Senat wieder außerhalb des Roten Rathauses tagt. Ein weiteres Thema ist das "Saubere-Küchen-Gesetz", das Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) eingebracht hat. Es soll die Ergebnisse von Kontrollen etwa in Restaurants und Kantinen transparenter machen. Beschließen will der Senat außerdem ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildung zum Pflegefachassistenten beziehungsweise zur Pflegefachassistentin. Im Anschluss an die Sitzung ist ein Treffen mit Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und dem Bezirksamt geplant. Dabei soll es unter anderem um aktuelle Probleme des Bezirks gehen. Danach sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und mehrere weitere Senatsmitglieder zusammen mit der Bezirksbürgermeisterin in Tempelhof-Schöneberg unterwegs.