Senat berät über weitere Lockerungen und Ukraine-Flüchtlinge

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat berät am Dienstag (Pk 13.00 Uhr) über die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte nach dem Angriff Russlands auf sein Nachbarland in der vergangenen Woche bereits angekündigt, eine "eigene Ankunftsstruktur" für diese Menschen zu schaffen. Dazu zählen die Eröffnung einer Unterkunft, aber auch die gesundheitliche Betreuung der Ankömmlinge sowie Schul- und Kitaplätze. Der Senat will zu diesen Punkten nun konkrete Beschlüsse fällen.

Bereits seit vergangenem Freitag kommen geflüchtete Ukrainer und Ukrainerinnen in Berlin an. Sie werden bislang zunächst im Ankunftszentrum in Reinickendorf untergebracht, wenn sie nicht anderweitig etwa bei Verwandten oder Bekannten unterkommen.

Ein weiteres wichtiges Thema im Senat sind weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Beschlossen wird voraussichtlich, Ungeimpften wieder Zutritt in Hotels, Gaststätten und Restaurants zu ermöglichen. Dazu soll ab Freitag (4. März) die 3G-Regelung gelten. Zutritt haben dann also neben geimpften und genesenen Menschen auch solche mit einem aktuellen negativen Test.

Clubs sollen unter 2G-plus-Bedingungen wieder öffnen dürfen. Zutritt haben dann Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Test, wobei Geboosterte keinen Test benötigen.