Schwesig: Prinzip "Mehr Flüchtlinge, mehr Geld" akzeptiert
n-tv
Berlin (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht nach dem Bund-Länder-Gipfel zu den Flüchtlingskosten einen ersten Teilerfolg für die Länder. "Wir sind uns einig, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine Daueraufgabe ist, wir sind uns auch einig, dass wir dafür ein Finanzierungssystem brauchen", sagte Schwesig am Mittwoch im Anschluss an den Flüchtlingsgipfel in Berlin. Aus ihrer Sicht habe der Bund anerkannt, dass höhere Flüchtlingszahlen höhere Zuschüsse zur Folge haben müssen.
Auf dieses dauerhafte System habe man sich jedoch noch nicht einigen können, sondern zunächst nur auf zusätzliche Mittel von einer Milliarde Euro. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen hiervon 19 Millionen Euro. Eine dauerhafte Lösung soll bis spätestens November gefunden werden. Den Angaben nach hat das Land im Vorjahr insgesamt 306 Millionen Euro für die Unterbringung Geflüchteter ausgegeben, für das laufende Jahr plane man mit 428 Millionen Euro.
Die Landeschefin im Nordosten betonte, dass die Kommunen im Land sich unabhängig von der Unterstützung des Bundes darauf verlassen können, dass die Landesregierung die Kosten für die Unterbringung Geflüchteter weiterhin komplett übernimmt. Aktuell seien in Mecklenburg-Vorpommern rund 23.000 Menschen aus der Ukraine sowie 7300 Asylbewerber aus anderen Ländern untergebracht.
Schwesig betonte: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Gebot der Humanität". Bei den Beratungen habe sie jedoch deutlich gemacht, dass es praktische Grenzen gebe, die vor Ort erreicht seien. Als Beispiel nannte sie Wohnraum sowie Kita- und Schulplätze. Wenn diese Probleme nicht gelöst würden, so seien Akzeptanzprobleme bei der Bevölkerung die Folge, so die Ministerpräsidentin.
