Schweiz wird wohl über eigene Neutralität abstimmen

In der Schweiz könnte bald eine wegweisende Volksabstimmung anstehen. Eine Initiative, die sich anlässlich des Ukraine-Kriegs für eine strengere Auslegung der Neutralität ausspricht, hat genügend Unterschriften gesammelt. Das Land leistet zwar keine direkten Waffenlieferungen, beteiligt sich aber an Sanktionen. Nur wie lange noch?

In der Schweiz kommt voraussichtlich eine Volksabstimmung über die Neutralität des Landes zustande. Die Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" hat deutlich mehr als die für die Einberufung des Referendums benötigten 100.000 Unterschriften gesammelt, wie der Ex-Abgeordnete Walter Wobmann von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) der Zeitung "Blick" in einem Interview sagte. Am 11. April werde die Initiative offiziell bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Neutralität der Schweiz sorgt seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 für heftige Debatten in dem Alpenland. Die Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, übernahm zwar die von der EU gegen Moskau verhängten Sanktionen, hielt an der militärischen Neutralität des Landes bisher aber fest.