Schweiz lässt Vertrag mit der EU platzen

Der Schweizer Präsident Parmelin teilt mit, dass der geplante Rahmenvertrag zwischen den Eidgenossen und der Europäischen Union in seinem Land keine Mehrheit habe. Die langwierigen Verhandlungen scheinen damit final geplatzt. Die EU warnt bereits vorab vor Konsequenzen.

Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig. "Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden", teilte Parmelin mit.