Schwarzer und Wagenknecht verteidigen ihre Angst

Das "Manifest für den Frieden" soll den Dritten Weltkrieg verhindern. Die Initiatorinnen Wagenknecht und Schwarzer verteidigen ihre Initiative und glauben, dass Kanzler Scholz mit seinem Beschluss für Kampfpanzer reingelegt wurde. Kiews Botschafter hat für solche Angstszenarien kein Verständnis.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben ihr "Manifest für den Frieden" gegen den Vorwurf verteidigt, für die Notlage der überfallenen Ukraine blind zu sein. Im Gespräch mit dem "Spiegel" argumentierte Schwarzer, "in der Hälfte unseres Manifests geht es um die furchtbare Lage der Ukraine, zu deren baldigem Ende wir beitragen wollen". Wagenknecht machte sich zur Anwältin von rund 12.000 jungen Ukrainern, die an der Grenze festgesetzt worden seien, "weil sie fliehen und nicht zum Militärdienst wollten". Das zeige, "dass die Stimmung in der Ukraine nicht so eindeutig ist, wie sie dargestellt wird". Laut Wagenknecht haben "die meisten Menschen vor allem das Bedürfnis zu leben. Deshalb muss es oberstes Ziel sein, diesen Krieg, die Zerstörung, das Leid und das Sterben schnellstmöglich zu beenden."

Wagenknecht und Schwarzer hatten vor knapp einer Woche Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen statt Waffenlieferungen zu setzen. Beiden warnten in ihrem "Manifest" vor einer "Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg". Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin "zu einem maximalen Gegenschlag" ausholen. Die Schwarzmeerhalbinsel Krim ist von Russland widerrechtlich annektiert worden.

Auch im Gespräch mit dem "Spiegel" beschworen sie erneut die Gefahr einer nuklearen Eskalation. "Wir rücken täglich einem Atomkrieg immer näher. Der könnte inzwischen auch aus Versehen ausgelöst werden", sagte Schwarzer ohne weitere Erklärung. Als Beleg für die derzeit angeblich stetig wachsende Atomkriegsgefahr nannte Wagenknecht den Zwischenfall mit einer fehlgeleiteten Rakete, die Mitte November in Polen detoniert war. Man habe diese Rakete zunächst für eine russische gehalten, sagte sie. "Dann wäre der Bündnisfall der NATO eingetreten und wir wären im Dritten Weltkrieg". Ein großer Krieg müsse nicht damit beginnen, "dass Putin den Atomknopf drückt".