Schwarz-Rot plant deutliche Verschärfungen für Arbeitslose

Die Ausgestaltung des Bürgergelds gilt als eine der großen Hürden für eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD. Tatsächlich aber ist schon vieles geeint - und damit klar: Für Arbeitslose weht künftig ein eisigerer Wind, insbesondere für diejenigen, die sich nicht um Arbeit bemühen.

Wann kann Friedrich Merz endlich bei seinen eigenen Leuten glänzen und sein Skalp von der SPD hochhalten? In den bisherigen Koalitionsgesprächen haben die Sozialdemokraten - für den Geschmack vieler aus CDU und CSU - zu viel herausgeschlagen. Das gilt insbesondere für das weitgehende Schleifen der Schuldenbremse. Im Bundestagswahlkampf hatte CDU-Chef Merz geworben, beim Bürgergeld ließen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Beim Bürgergeld zeichnen sich ausweislich des ntv vorliegenden Verhandlungsergebnisses der Arbeitsgruppe aus Unions- und SPD-Politikern nun tatsächlich tiefgreifende Veränderungen ab. Auch wenn längst nicht alle Punkte geeint sind: Das Bürgergeld in seiner bisherigen Form scheint bald Geschichte zu sein.

"Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um", heißt es in dem Papier. Die folgenden Punkte erinnern stark an das Prinzip von "Fördern und Fordern", das das umstrittene Hartz IV kennzeichnete. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen. "Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen", lautet eine der zwischen den Verhandlern geeinten Zeilen. Genauso hatte es auch der CDU-Chef und designierte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Die SPD dagegen zierte sich, zählte doch die Einführung des Bürgergelds anstelle der Leistungen nach SGB II aus Sicht von Sozialdemokraten und Grünen zu den Errungenschaften der vormaligen Ampel-Koalition.