
Schwarz-Rot beendet "Turbo-Einbürgerung"
n-tv
Besondere Integrationsleistungen hat die Ampel mit dem deutschen Pass bereits nach drei Jahren belohnt. Der Union ist das Vorhaben von Beginn an ein Dorn im Auge. Zusammen mit der SPD, die den Turbo-Pass einst beschlossen hat, wird die Frist wieder deutlich verlängert.
Die von der Ampel-Koalition eingeführte "Turbo-Einbürgerung" für besonders gut integrierte Ausländer ist wieder Geschichte. Die schwarz-rote Koalition schaffte die erst im vergangenen Jahr eingeführte Regelung wieder ab. Auch die AfD stimmte zu. Statt drei Jahren müssen die Betroffenen künftig mindestens fünf Jahre regulär in Deutschland leben, ehe sie einen deutschen Pass erhalten können. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Einbürgerung stehe am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang: "Der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration."
Von der bisherigen Sonderregelung hatten aber ohnehin nur wenige Zuwanderer profitiert. Im Juni dieses Jahres ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die beschleunigte Einbürgerung bundesweit lediglich in einigen hundert Fällen zur Anwendung kam.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












