Schuster zum Flüchtlingsgipfel: Erster Schritt
n-tv
Auch nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ebbt die Diskussion um die Flüchtlingspolitik nicht ab. Sachsens Innenminister Schuster findet sowohl Lob als auch Kritik.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern als "ersten Schritt hin zu einem dringend erforderlichen Strategiewechsel in der Migrationspolitik". Positiv sei zu bewerten, dass sich der Bund dazu bekannt habe, dass er bei der Finanzierung seiner Migrationspolitik dauerhaft und entsprechend der Zugangszahlen in der Verantwortung stehe, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Dresden. Enttäuschend sei jedoch, dass er sich nur zu einer Einmalzahlung für dieses Jahr durchgerungen habe.
"Das neue dauerhafte Finanzsystem erst im November beschließen zu wollen kommt für die Länder und Kommen für 2024 definitiv zu spät", sagte Schuster. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass die Einmalzahlung vor allem den Kommunen und Landkreisen zugutekommt. Allerdings könne es nicht nur darum gehen, Ressourcen anzupassen. "Entscheidend ist das im Beschluss neu formulierte Ziel, die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren", so Schuster.
Die neue Bereitschaft des Bundes, lageangepasst stationäre Grenzkontrollen über die zu Österreich bestehenden hinaus auch an den Ostgrenzen zu etablieren, begrüße der Freistaat. Schuster zufolge seien derartige Maßnahmen "angesichts des hohen Migrationsdrucks leider erforderlich" - allerdings nur so lange, "bis es wirksam zu besseren Lösungen kommt". Die Bundesregierung müsse laut Schuster "auf europäischer Ebene schnell und stärker in eine Vorreiterrolle kommen".
Berlin (dpa/bb) - Ein 19-jähriger Autofahrer ist nach einem Streit mit seiner 21-jährigen Beifahrerin in Kreuzberg bewusst gegen ein geparktes Auto gefahren. Beide erlitten leichte Verletzungen und kamen in ein Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Aufprall wurde das Auto gegen weitere geparkte Autos geschoben. Eines davon rollte dann auf den Gehweg und stieß gegen die Fassade eines Wohnhauses. Insgesamt wurden neun Autos und die Fassade beschädigt.
Regensburg (dpa/lby) - Ein Mann mit einer Totenkopfmaske soll in die Regensburger Wohnung einer 19-Jährigen eingebrochen sein und versucht haben, sich an ihr zu vergehen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll der Mann in der Nacht zum Freitag über ein gekipptes Fenster in die Wohnung im ersten Stock eingestiegen sein. Dort soll er die junge Frau angegriffen "und zu einem sexuellen Übergriff angesetzt" haben. Allerdings habe der Unbekannte dann wieder von ihr abgelassen und die Wohnung verlassen.