Schuster zum Flüchtlingsgipfel: Erster Schritt

Auch nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ebbt die Diskussion um die Flüchtlingspolitik nicht ab. Sachsens Innenminister Schuster findet sowohl Lob als auch Kritik.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern als "ersten Schritt hin zu einem dringend erforderlichen Strategiewechsel in der Migrationspolitik". Positiv sei zu bewerten, dass sich der Bund dazu bekannt habe, dass er bei der Finanzierung seiner Migrationspolitik dauerhaft und entsprechend der Zugangszahlen in der Verantwortung stehe, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Dresden. Enttäuschend sei jedoch, dass er sich nur zu einer Einmalzahlung für dieses Jahr durchgerungen habe.

"Das neue dauerhafte Finanzsystem erst im November beschließen zu wollen kommt für die Länder und Kommen für 2024 definitiv zu spät", sagte Schuster. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass die Einmalzahlung vor allem den Kommunen und Landkreisen zugutekommt. Allerdings könne es nicht nur darum gehen, Ressourcen anzupassen. "Entscheidend ist das im Beschluss neu formulierte Ziel, die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren", so Schuster.

Die neue Bereitschaft des Bundes, lageangepasst stationäre Grenzkontrollen über die zu Österreich bestehenden hinaus auch an den Ostgrenzen zu etablieren, begrüße der Freistaat. Schuster zufolge seien derartige Maßnahmen "angesichts des hohen Migrationsdrucks leider erforderlich" - allerdings nur so lange, "bis es wirksam zu besseren Lösungen kommt". Die Bundesregierung müsse laut Schuster "auf europäischer Ebene schnell und stärker in eine Vorreiterrolle kommen".