Schulze verspricht Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau
n-tv
Als zweites Mitglied der Bundesregierung reist Svenja Schulze in die Ukraine. Die Entwicklungsministerin sagt dem Land zivile Hilfe aus Deutschland zu, um den Wiederaufbau möglichst schnell zu beginnen. Russlands Präsident Putin fordert sie zur Freigabe von ukrainischem Getreide auf.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist als zweites Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges in die Ukraine gereist. Bei einem Besuch des schwer zerstörten Kiewer Vororts Borodjanka sicherte sie den Menschen zivile Hilfe aus Deutschland zu. 185 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen seien bereits genehmigt, sagte Schulze vor Journalisten in Borodjanka. Konkret sollen etwa Wohnungen und Stromleitungen gebaut werden. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen einfach Wasser und Strom. Die, die innerhalb der Ukraine geflohen sind, brauchen ein Dach über dem Kopf, die Kinder müssen wieder in die Schule gehen können und für all das braucht es Unterstützung."
Deutschland werde auch die nächsten Jahre Partner bleiben, sagte sie vor durch russische Luftschläge zerstörten Häusern. "Aber wir dürfen nicht erst warten, bis der Krieg zu Ende ist, wir müssen jetzt wieder anfangen, zu helfen und aufzubauen." Die Soforthilfegelder sollen unter anderem in den Wiederaufbau der zerstörten Häuser gehen. Aber auch Müllabfuhr und Abfallwirtschaft bräuchten die Menschen. Das Entwicklungsministerium werde auch in Zukunft dabei stark mit den betroffenen Gemeinden kooperieren, sagte sie im Gespräch mit Borodjankas Bürgermeister Georgi Jerko.
Schulze forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, Getreidelieferungen über die ukrainischen Häfen zu ermöglichen. "Putin ist daran schuld, dass es in vielen Ländern jetzt womöglich zu Hungerkatastrophen kommt." Die SPD-Politikerin wies die russischen Vorwürfe zurück, dass die westlichen Sanktionen eine globale Hungerkrise provozierten. Lebensmittel seien von den Sanktionen ausgeschlossen, betonte sie. "Was Putin aber faktisch macht, ist, dass er die Häfen bombardiert und dadurch verhindert, dass Lebensmittel aus der Ukraine überhaupt exportiert werden können". Das müsse aufhören, forderte Schulze.
Dresden (dpa/sn) - Im Zusammenhang mit mehreren Straftaten nach Fußballspielen von Dynamo Dresden seit 2021 ist am Donnerstag ein 20-Jähriger festgenommen worden. Der Dresdner stehe unter dem Verdacht des gemeinschaftlichen Raubes, der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruchs und kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte. Er sei im Zuge intensiver Ermittlungen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen identifiziert worden, nicht vorbestraft und habe keine Angaben zu den Vorwürfen gemacht.
Bad Herrenalb (dpa/lsw) - Die evangelische Landeskirche in Baden muss nach Auffassung von Synodalpräsident Axel Wermke weiterhin einen scharfen Sparkurs fahren, um nicht in eine wirtschaftliche Notlage zu kommen. Wermke sagte am Freitag in Bad Herrenalb (Kreis Calw), die Kirche müsse mehr Schwerpunkte setzen und manches zurückfahren. So müssten weitere Immobilien verkauft werden. Außerdem sprach sich der Chef des Kirchenparlaments dafür aus, dass man mit Kommunen ins Gespräch über eine Erhöhung ihrer finanziellen Beiträge kommen solle, wenn man entsprechende Aufgaben übernehme. Als Beispiel nannte er den Bereich Kinderbetreuung.
Berlin (dpa/bb) - Bei einer Messerstecherei mit politischem Hintergrund zwischen drei Angreifern und einem weiteren Mann sind in Berlin drei Beteiligte schwer verletzt worden. Die Auseinandersetzung zwischen den drei Männern und einem 23-Jährigen begann laut Polizei im Flur eines Hauses in der Wichertstraße in Prenzlauer Berg. Nach einem Bericht der "B.Z." sollen die drei Männer zur linksextremen Antifa gehören und den vierten Mann von der rechtsextremen Partei III. Weg überfallen haben. Die Polizei bestätigte, dass es bei der Gewalttat am Donnerstagabend um Politik ging.