Scholz will notfalls im Alleingang beim Nein bleiben

Die Ukraine würde nur allzu gerne das "Go" für den Einsatz potenter westlicher Waffen auf russischem Territorium bekommen. Während US-Präsident Biden und sein britischer Amtskollege Starmer zögern, hat Kanzler Scholz eine klare Botschaft.

Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen mit größerer Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen darf. "Das bleibt so", sagt der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau. "Deshalb bleibe ich bei meiner Haltung, auch wenn andere Länder anders entscheiden", sagt Scholz mit Blick auf die USA. "Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte."

Trotz des Drängens der Ukraine in der Frage hatten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer eine Entscheidung über einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland jüngst vertagt. Nach einem Treffen mit Biden in Washington sagte Starmer, sie hätten eine "weitreichende Diskussion über Strategie" geführt, nicht aber über "bestimmte Fähigkeiten". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz von Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine würde "Krieg" gegen Russland bedeuten.

Starmer machte nach dem Gespräch deutlich, er und Biden würden das Thema bei der UN-Generalversammlung in New York in der übernächsten Woche "mit einer größeren Gruppe von Personen" erörtern. Vor dem Treffen in Washington war erwartet worden, dass Starmer sich von Biden Unterstützung holen wolle, um britische Storm-Shadow-Raketen für die Ukraine tiefer in russischem Gebiet einzusetzen.