Scholz verspricht stabiles Rentenniveau für Jahrzehnte
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Im Wahlkampf wird mit Versprechen nicht gegeizt. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim Auftakt des SPD-Wahlkampfes in Sachsen auch ein Thema an, das viele bewegt - die Rente.
Dresden (dpa/sn) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Rente in Deutschland auf lange Zeit sichern. Man werde ein Gesetz auf den Weg bringen, dass "für die nächsten Jahrzehnte ein stabiles Rentenniveau in Deutschland garantiert", sagte er beim Wahlkampfauftakt der sächsischen Sozialdemokraten in Dresden. "Das haben die verdient, die Jahrzehnte gearbeitet und eingezahlt haben." Rente sei keine Wohltat. Ein stabiles Rentenniveau sei eine notwendige Garantie des Sozialstaates.
Scholz sprach zu Beginn seiner Rede auf dem Schlossplatz über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dabei sicherte er der Ukraine weitere Unterstützung zu. "Und gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato." Man werde Entscheidungen immer mit Vernunft treffen - deshalb habe er auch nicht jedem Wunsch nachgegeben. "All die Wünsche, dass wir mit unseren eigenen Waffen selber Raketen und Flugzeuge abschießen, dass wir Soldaten dorthin schicken - diese werden wir nicht erfüllen, denn das ist nicht der richtige Weg. Die Unterstützung der Ukraine muss und wird anders erfolgen."
Scholz sicherte Ostdeutschland weitere Unterstützung für eine starke Wirtschaft zu. Die Regierung werde die Mittel bereitstellen, "damit Sachsen, damit der Osten Deutschlands der Ort ist, an dem die meisten Halbleiter in Europa produziert werden". Der Osten sei ein High-Tech-Standort. Von 19 Projekten zur Neuansiedlung der Halbleiterproduktion in Europa seien 13 in Deutschland. Deutschland sei die einzige Volkswirtschaft Europas, in der mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das sei auch der Grund dafür, warum Deutschland im Export so stark sei. "Das muss auch für die Zukunft der Maßstab für unsere Politik sein. Vorn dabeisein."
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